Stand: 01.07.2023
Herzlich Willkommen bei der
Bürgerinitiative "3 gegen 33"
Diese Homepage informiert über die Planung eines neuen Gewerbegebiets in Herbern (Ascheberg).
Es ist an der Lindenstraße quer über die Wiese und die Äcker bis zur Ondrup-Ondruper Straße geplant.
Die Planung begann 2019 und endete 2022.
Diese Homepage wird vorläufig nicht weiter aktualisiert.
2023
Die Arbeit der Bürgerinitiative ruht.
Sobald eine Umsetzung der Planung Anlass zu weiteren Aktivitäten bietet, kann sie wieder aufleben.
Am
28.06.2023 ist die Frist zur Rüge von Mängeln im Bebauungsplan H 33
abgelaufen.
Nun sind nur noch
"Ewigkeitsmängel" in Klageverfahren gegen den Plan
relevant.
Als solche gilt allerdings der vielfache
Abwägungsausfall durch mangelhafte
Grundlagenermittlung.
Vor Ort ist bisher wenig
passiert.
Lediglich einige Grenzmarkierungen
wurden vorgenommen.
Das belegt: die große Pappel
grenzt unmittelbar an das Plangebiet.
Außerdem wurden an der Ondrup-Ondruper Straße zwei weitere Bäume gefällt.
2022
Leserbrief mit falschen Vorwürfe gegen die Bürgerinitiative
In einem Leserbrief in den Ruhrnachrichten hat Marcus Lübbering der BI Vorwürfe zum Umgang mit der geplanten Feuerwache im Bebauungsplan H 33 gemacht und uns vorgeworfen, vor allem die Feuerwache zu "torpedieren", für deren Kostensteigerungen verantwortlich zu sein und überhaupt sich unsolidarisch zu verhalten.
Diese Vorwürfe sind aber völlig abwegig. Hier stellen wir die Behauptungen richtig:
Was ist eine Bürgerinitiative
eigentlich?
Wir erzeugen Aufmerksamkeit für ein Thema, verbreiten Informationen und bündeln Meinung!
Eine
BI entscheidet nichts, sie verzögert nichts.
Sie hat keine anderen Rechte als jeder
Bürger einzeln.
Sie kann nur auf Probleme hinweisen.
Alle Entscheidungen liegen unverändert beim Rat.
Eine Bürgerinitiative kann also gar kein Verfahren verzögern – weil sie gar keine förmliche Funktion hat. Die BI – also eine Informationsquelle – für den Ablauf verantwortlich zu machen, bedeutet, den Kritiker mit dem Entscheidungsträger zu verwechseln.
Eine Verzögerung entsteht nur, wenn die Verantwortlichen vorher etwas falsch gemacht haben und ihr Verhalten auf die öffentliche Diskussion hin korrigieren.
Der
Versuch im Leserbrief, die BI aus der „Solidargemeinschaft“ auszugrenzen, ist
einfach unanständig. Die
Mitglieder einer BI engagieren sich dort ja gerade ehrenamtlich für die
Gesellschaft.
In
der Sache ist die Haltung der BI hier für jedermann
transparent kommuniziert: Unsere Kritik richtet sich auf Planungsmängel bei der
industriell-gewerblichen Nutzung, nicht gegen die Feuerwache.
Keine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan H 33
Für den Plan gestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP.
Die Satzung wurde im Amtsblatt 07/2022 am 27.06.2022 veröffentlicht.
Damit ist der Bebauungsplan H 33 zunächst in Kraft getreten.
Wir haben zu den zahlreichen Mängeln im Planverfahren eine Mängelrüge vorbereitet.
Zudem überlegen wir gerade, gegen den Plan vor Gericht zu ziehen (Normenkontrollklage).
Nach reiflicher Überlegung haben wir uns gegen eine Klage entschieden.
Einerseits wurde das Hauptziel erreicht: statt eines Industriegebiets ist eine Gewerbegebiet geplant.
Und andererseits haben die letzten Jahre gezeigt, dass der Gemeinderat weitgehend beratungsresistent die Fehler des Verwaltungshandelns toleriert und ignoriert. Damit sind die Ratsvertreter persönlich dafür verantwortlich, wider besseren Wissens eine rechtswidrige Planung beschlossen zu haben, die ohne zusätzlichen Nutzen Nachteile für das Ortbild, die Umwelt und den Klimaschutz verursacht.
Als Bürger wollen wir nicht noch mehr zeitlichen und finanziellen Aufwand betreiben, um in diesem Fall unseren gewählten Vertretern ihre Verantwortung zu erleichtern.
Vorlauf
Die Gemeinde erzeugt das Baurecht durch einen Bebauungsplan.Der Plan hat die Bezeichnung H 33 (für Herbern, Nummer 33).
Dort werden alle Regelungen getroffen, die für das neue Gebiet gelten.
mehrNachdem im Frühjahr 2021 noch "Industrie" geplant war, hat das breite Bürgerengagement bereits erreicht, dass inzwischen nur noch "Gewerbe" geplant wird. Damit wird die umliegende Bevölkerung bereits erheblich weniger belastet als im ersten Plan. Das ist schon ein großer Erfolg.
Die Gemeinde hat die zusätzlichen Stellungnahmen gesammt und kommentiert.Praktisch bedeutet das, dass alle Teile hintereinander kopiert werden, und dazu jeweils eine Einschätzung der Gemeinde ergänzt wird.
Die 3. Offenlage des Bebauungsplans H 33 lief bis zum 11.05.2022
Was hat sich eigentlich geändert ? Eine leicht verständliche Erklärung gibt es hier.
Im Internet sind die Unterlagen hier abrufbar:
Das ganze Paket wird dann der Politik vorgelegt und beschlossen.
Die Unterlagen sind in der Tagesordnung der Bauausschusssitzung vom 02.06. verfügbar:
Die Titel der 10 Vorlagen sind nicht selbst erklärend und die verschiedenen Stellungnahmen auf drei Papiere verteilt.
Die sogenannte Abwägung finden wir in einigen Punkten nicht richtig.
Diese Information haben wir den Fraktionen auch vor der Sitzung zugeschickt - ohne Reaktion.
Die 3. Offenlage des Bebauungsplans H 33 lief bis zum 11.05.2022
Der geänderte Entwurf wurde veröffentlicht.
Hier sind Links zu den neuen Unterlagen mit leichter verständlichen Bezeichnungen:
https://www.ascheberg.de/bauen-wirtschaft/gemeindeentwicklung/aktuelle-bauleitplanverfahren/ (dort runterscollen)
Hier ist offizielle
Ankündigung:
https://www.ascheberg.de/download/226/2022/16262/amtsblatt-3-2022.pdf
Bürgerversammlung 25.04.2022 - 18 Uhr - Aula Herbern
Die Gemeinde hat im Ausschuss eine Bürgerversammlung zum
Planverfahren angekündigt.
DIe Einladung ist am zweiten Tag der Osterferien erfolgt, der Termin war am Montag nach den Osterferien.
25.04.2022 - 18 Uhr - Aula Herbern
Zu der Veranstaltung sind ca. 90 Teilnehmer gekommen.
Die Versammlung ist lange von der Bürgerinitiative gefordert
worden, um die Bevölkerung zu informieren.
Eine Einladung der Bürgerinitiative schon im letzten September hatte der Bürgermeister ausgeschlagen.
Nun wurde auf den letzten Drücker eine Bürgerversammlung von der Gemeinde angesetzt.
Dort hat der Bürgermeister das Ziel verkündet, auch kritische Fragen zu klären und die Bevölkerung mitzunehmen.
Eine Einladung der Bürgerinitiative schon im letzten September hatte der Bürgermeister ausgeschlagen.
Nun wurde auf den letzten Drücker eine Bürgerversammlung von der Gemeinde angesetzt.
Dort hat der Bürgermeister das Ziel verkündet, auch kritische Fragen zu klären und die Bevölkerung mitzunehmen.
Gleichzeitig hat er den Zeitplan bekräftigt, im Sommer den
Satzungsbeschluss zu fassen.
Bereits damit ist klar: eine Änderung am Plan ist rein förmlich ausgeschlossen.
Werden dann noch Schwächen beseitigt? Wohl kaum!
So ist auch konsequent, dass auf alle vorgebrachten Kritikpunkte die gleiche Reaktion erfolgt ist: verharmlosen, ausweichen, und ablenken. Immer wieder bis das Publikum die Lust verliert.
Bereits damit ist klar: eine Änderung am Plan ist rein förmlich ausgeschlossen.
Werden dann noch Schwächen beseitigt? Wohl kaum!
So ist auch konsequent, dass auf alle vorgebrachten Kritikpunkte die gleiche Reaktion erfolgt ist: verharmlosen, ausweichen, und ablenken. Immer wieder bis das Publikum die Lust verliert.
Insgesamt hat die Veranstaltung ihren eigenen Anspruch nicht
eingelöst.
Es wurde nicht aufgeklärt. Stattdessen gab es nur Schönreden.
Es wäre die Aufgabe der Verwaltung, der Bevölkerung komplexe Sachverhalte einfach zu erklären.
In dieser Bürgerversammlung wurden umgekehrt einfache Fehler durch komplexe Erklärungen vertuscht.
Genau diese Geringschätzung der Bevölkerung (und letztlich auch der politischen Entscheidungsträger !) demontiert unser demokratisches System.
Es wurde nicht aufgeklärt. Stattdessen gab es nur Schönreden.
Es wäre die Aufgabe der Verwaltung, der Bevölkerung komplexe Sachverhalte einfach zu erklären.
In dieser Bürgerversammlung wurden umgekehrt einfache Fehler durch komplexe Erklärungen vertuscht.
Genau diese Geringschätzung der Bevölkerung (und letztlich auch der politischen Entscheidungsträger !) demontiert unser demokratisches System.
BI-Treffen: 13.04.2022 - 18 Uhr - Pappelwiese Lindenstraße
Dort sprechen wir über den geänderten Entwurf und das weitere Vorgehen:
- Flyeraktion: Wir verteilen 1.000 neue Flyer - Download
- Aushänge: Zur Info von Passanten - Download
Warum ist die Planung mein Problem?
1. Die Verkehrsbelastung ist unklarEin neues Gewerbegebiet erzeugt eine Menge Verkehr, sowohl mit LKW als auch kleineren Fahrzeugen.
Die Verkehrsmenge muss vorher abgeschätzt werden, und deren Verteilung auf die Zugangsstraßen.
Dort entsteht Verkehrslärm, der die Anwohner betrifft.
Wie viel? Ist das noch verträglich?
Hier ist eine qualifizierte Untersuchung nötig!
2. Artenschutz betrifft uns alle
Hier
wurde die Ausgangslage mit zahlreichen geschützten Fledermausarten, dem
Rotmilan und der Schleiereule unvollständig untersucht - und
rücksichtslos geplant.
Die Baumreihe an der Ondruper Straße
ist schon weggeholzt!
3. Aufschüttungen lenken den Regen um
Zum Schutz gegen Starkregen sollen die Baugrundstücke aufgeschüttet werden.
Und nebenan? Der Bestand steht im Regen(wasser).
Und da wurde nicht mal drüber nachgedacht...
4. Das Schwatte Pättken wird dicht gemacht
Unser historischer Kirchweg soll am Ende platt gemacht werden. Stattdessen gibt es vielleicht eine Umleitung.
Das finden wir geschichtsvergessen.